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Budgetprobleme nicht gelöst – Griechenland ist auch in Oberndorf angekommen

Während viele Gemeinden vorübergehende Budgetprobleme gelöst haben, schlittert Oberndorf immer weiter in die Schuldenkrise. Anstehende Probleme können dadurch nicht gelöst werden.
Konnte das Budget bereits in den vergangenen Jahren nur nach vielen von der SPÖ angeregten Änderungen mehrheitlich schlussendlich doch beschlossen werden, so scheinen für das nächste Jahr die Probleme aussichtslos zu sein. Der Vorschlag der SPÖ, die Finanzprobleme der Gemeinde durch die Profis des Landesrechnungshofes analysieren zu lassen, wurde von der ÖVP abgelehnt. Was gibt es hier zu vertuschen? Der Bürgermeister, dessen Aufgabe es ist, das Budget für das kommende Jahr zu erstellen, sieht sich offensichtlich nicht mehr in der Lage, einen Voranschlag zu erstellen.
Die Abrechnung des „Millionengrabes“ Notwasserversorgung ist bis heute nicht erfolgt. Zahlungen in Höhe von über 350.000,- € konnten in der letzten Gemeinderatssitzung nicht erklärt werden. Da der Bürgermeister in seiner eigentlichen Aufgabe offensichtlich überfordert ist, möchte er das Budgetproblem in einer Klausur, an der alle Parteien mitwirken sollten, mit externen Beratern zu lösen versuchen. Zuerst jegliche Kontrolle durch den Rechnungshof verweigern und dann so tun, als gäbe es eine Koalition in Oberndorf.
Die Unfähigkeit, ein Budget zu erstellen, ist übrigens neben Korruption der häufigste Rücktrittsgrund von Politikern!

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